Tag der Lüge

Die einen nennen den heutigen Tag den «Tag der Lüge», die anderen den «Tag der Demokratie». In Erinnerung dessen, was am 21. Februar 2016 passiert ist, gehen heute beide dieser Gruppen auf die Strasse. Heute vor einem Jahr kam in Bolivien ein Referendum zur Abstimmung, mit dem die Regierung von Präsident Evo Morales sich für eine weitere Amtszeit nach 2019 bestätigen lassen wollte. Evo Morales ist seit 2006 an der Macht – und dies, obwohl in der Verfassung eine Amtszeitbeschränkung von zehn Jahren festgelegt ist. Wie das geht? Ganz einfach: Man führt eine Verfassungsreform durch und beginnt am Tag, in dem die neue Verfassung in Kraft tritt, neu zu zählen… So geschehen 2009 (und schon mal 1998 in Peru, wo der damalige Präsident Alberto Fujimori den selben Trick anwandte). Nach der laut Verfassung ein Mal möglichen Wiederwahl 2014 müsste also 2019 definitiv ein neuer bolivianischer Präsident gewählt werden. Doch Evo Morales sagte sich und der Öffentlichkeit, das Volk ist der Souverän, und wenn das Volk dafür stimmt, dass der entsprechende Verfassungsartikel geändert wird, müssen wir uns fügen… Doch der Souverän stimmte dagegen, wenn auch nur mit 51,3 Prozent. «Tag der Lüge» nennt die Regierung diese Niederlage darum, weil sie den Grund für ebendiese in einem kleinen Skandal fand, der «zufällig» just einige Wochen vor dem Referendum öffentlich wurde: Es kam aus, dass eine junge und aufgetakelte Unternehmerin, die Millionengeschäfte mit dem Staat abwickelte, eine ehemalige Geliebte von Evo Morales war. Sie sitzt jetzt im Gefängnis und hat gerade vor zwei Tagen wieder einmal eine neue Version ihrer Geschichte in Umlauf gebracht: Sie sei von der Opposition instrumentalisiert worden, um Morales kurz vor dem Referendum zu schaden. Die Opposition dagegen sagt, da die Frau die Stellungnahme der Regierung wiedergebe, werde sie ganz im Gegenteil von dieser instrumentalisiert. Man weiss nicht genau, was man denken soll. Und was man auch nicht genau weiss, ist wie die Regierung eine weitere Amtszeit durchdrücken will – denn dazu ist sie offenbar entschlossen. Man darf gespannt sein! Für News dranbleiben auf diesem Kanal  😉

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Graffiti in Santa Cruz

4 Kommentare

  1. Evo wäre gut beraten, nicht nochmals so ein Plebiszit durchzuführen. In seiner Amtszeit hat er einiges in Gang gesetzt, auf das er stolz sein kann. Weshalb also an der Macht kleben? Demokratie lebt von der Beteiligung Vieler und der Rotation von Autorität.

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    • Dazu gibt es hier verschiedene Meinungen 🙂 Unbestritten hat er viel Positives erreicht, allerdings eben nicht nur. Wie auch immer wirft sein Vorgehen, um an der Macht zu bleiben, auf jeden Fall Fragen auf!

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