Als ich meinen letzten Rundbrief geschrieben habe, hatte die Sache mit dem Ärztestreik gerade erst begonnen. Rosita, die mitten in der Ausbildung zur Krankenpflegerin steckt, erklärte damals: «Ich überlege, ob ich nicht lieber eine andere Ausbildung machen soll, zumal der Job nicht einmal gut bezahlt ist – wenn jetzt noch dazukommt, dass sie uns ins Gefängnis stecken können, wenn wir etwas falsch machen … »

Was dahintersteckt: Mit dem Paragraphen 205, der neu ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte, hätten Ärzt_innen und Pflegepersonal bei Behandlungsfehlern haftbar gemacht werden sollen, mit Strafmassen von mehreren Jahren Gefängnis bis zum Entzug der ärztlichen Zulassung. Nachdem das Parlament diese Gesetzesänderung angenommen hatte, brachen landesweit heftige Proteste aus und im November traten die Ärzte in Streik. Anders als beispielsweise bei den Protesten zum TIPNIS (siehe Artikel von September 2017) solidarisierten sich eine Menge von Leuten mit den Ärzten, und fast zwei Monate lang folgte eine Strassenblockade auf die andere. In verschiedenen Städten wurde fast täglich demonstriert, die Polizei griff teilweise brutal ein. Mit den ständigen Ankündigungen eines landesweiten Busstreiks war es praktisch nicht mehr möglich, Reisen aus der Stadt heraus zu planen, und in Santa Cruz wurde immer wieder der zweite Strassenring blockiert, so dass der Verkehr lahmgelegt wurde und wir mehrmals frei hatten, weil man keine Chance hatte, zur Arbeit zu kommen. Doch nicht nur die im Transportsektor Beschäftigten unterstützten die Ärtze – die Solidaritätsbekundungen gingen durch die verschiedensten Branchen und Schichten. Dies hängt auch damit zusammen, dass andere neue Paragraphen des Strafgesetzbuches zum Beispiel Taxifahrer_innen gefährlich werden könnten, indem diese als der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen werden können sollten, wenn sie in Verkehrsunfälle mit Todesfolge verwickelt sind.

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Quelle: La Razon

 

 

Auch der Mediensektor wäre betroffen gewesen: Beleidigung und Diffamierung unter Nutzung von Massenmedien soll im Wiederholungsfall künftig mit Gefängnis bestraft werden können, Proteste gegen die Regierung sollen als Aufruhr gelten und mit Gefängnis bestraft werden. (Quelle: amerika 21)

Als Reaktion auf den Streik wurden den Ärzten im Dezember kein Gehalt ausbezahlt, auch denen nicht, die gearbeitet hatten – denn es wurde versucht, zumindest ein Minimum an medizinischer Versorung für Notfälle aufrecht zu erhalten.  Wer in dieser Zeit einen Arzt brauchte, musste sich allerdings auf einen Spiessrutenlauf einstelle. Wie amerika 21 berichtete, sind allein in den ersten vier Streikwochen eine Million Konsultationen und mehr als 10’000 geplante Operationen ausgefallen.

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Quelle: El Deber

 

Zunächst sah es so aus, als würde die Regierung nicht auf den Druck aus der Bevölkerung eingehen. Doch am 21. Januar, dem Tag der Gründung Boliviens als «Plurinationaler Staat», verkündete Staatspräsident Evo Morales, dass die geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch zurückgezogen würden. Die Ärzte und das Pflegepersonal bekamen ihren Dezemberlohn ausbezahlt, und der Streik wurde für beendet erklärt. Es ist anzunehmen, dass das Einlenken von Morales mit den Präsidentschaftswahlen zusammenhängt, die 2019 stattfinden werden. Denn einhergehend mit den Demonstrationen gegen die Neuerungen im Strafgesetzbuch wurde in den letzten zwei Monaten auch dagegen protestiert, dass Evo Morales zum wiederholten Mal mit Gesetzesänderungen die Möglichkeit seiner erneuten Wiederwahl legalisiert hat (siehe auch Beiträge vom 21. Februar und 30. November 2017). Wenn er weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringt, sinken seine Chancen – wobei viele Bolivianer_innen überzeugt sind, dass er seine Wiederwahl auf jeden Fall durchsetzen wird, mit welchen Mitteln auch immer. Es bleibt spannend – und zunehmend undemokratisch.

 

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