Wer die Wahl hat, hat die Qual…

Zwischenbericht zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien 2019: In Sucre, Potosí und Tarija wurden Wahlbüros angezündet, in diversen Städten kam es zu Strassenschlachten zwischen Anhänger_innen der Regierungspartei, der Opposition und der Sicherheitskräfte. Im ganzen Land sind Strassen und Soziale Netzwerke voll von wutentbrannten Bürger_innen, und zuverlässige Informationsquellen gibt es eigentlich keine. Auf zwei verschiedenen Seiten der nationalen Wahlbehörde (Organo Electoral) sahen die vorläufigen Resultate zeitenweise so unterschiedlich aus, dass nach der einen Evo Morales die Wahl gewonnen hätte und nach der anderen ein zweiter Wahlgang nötig gewesen wäre. Für einen Sieg müsste Morales mindestens 40 Prozent der Stimmen erreichen und mindestens 10 Prozentpunkte mehr Stimmen als der zweitplatzierte Kandidat Carlos Mesa.

 

In Santa Cruz sind seit Dienstag Mittag die Strassen blockiert, ab Mitternacht beginnt in den meisten Städten des Landes ein unbefristeter Streik. Dies bedeutet: Der Öffentliche Verkehr steht still. Privater Verkehr ist nur erlaubt, wenn es sich um medizinische Notfälle handelt. Polizei, Presse, Feuerwehr, Krankenwagen, Wasserversorgung, Müllabfuhr etc. dürfen frei passieren. Es ist verboten, Alkohol zu trinken. Firmen bleiben geschlossen. Es findet kein Schulunterricht statt. Supermärkte sind bis mittags geöffnet, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Dennoch wurden heute Morgen die Regale leergekauft, die Leute stellen sich darauf ein, sich eine Zeitlang in ihren Häusern zu verschanzen. Auch in meiner Organisation haben wir heute  beschlossen, die Arbeit aus Sicherheitsgründen ruhen zu lassen und nach Hause zu gehen – alle geplanten Aktivitäten, Termine und Reisen der nächsten Tage wurden verschoben.

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Supermarkt in Santa Cruz, 22.10.2019, 11:00


Was steckt dahinter?

Der aktuelle bolivianische Präsident Evo Morales, der seit 2006 im Amt ist, ist diesen Sonntag zum vierten Mal zur Wahl angetreten, obwohl die Verfassung die Amtszeit eigentlich auf maximal 10 Jahre beschränkt. Möglich ists, weil Morales sich 2009 – bei der Einführung der neuen Verfassung – im Amt bestätigen liess und bestimmte, dass seine Amtszeit damit sozusagen wieder bei Null beginne. Die erste fünfjährige Amtszeit, die eigentlich 2011 geendet hätte, begann somit offiziell 2010. 2014 wurde er wiedergewählt, für die Amtszeit 2015–2020. 2016 wurde das Volk in einer Abstimmung befragt, ob Morales 2020 noch einmal kandieren dürfe – und hat nein gesagt. Der 21. Februar, Tag der Abstimmung, wird seither von der Regierung als «Tag der Lüge» bezeichnet, weil das Volksnein nur durch geschickte Propaganda und das Aus-dem-Sack-ziehen eines Skandals zu Stande gekommen sei. 2017 entschied das Verfassungsgericht, dass Morales 2020 trotzdem kandidieren dürfe – und setzte sich damit ohne Weiteres über den Volksentscheid durch.

Und dann, vorgestern, am Wahlsonntag-Abend, froren plötzlich die Internetseiten der nationalen Wahlauszählungsstelle ein, auf der die Resultate fortlaufend aktualisiert werden sollten. Laut letztem Stand hatte es geschienen, als ob es zu einem zweiten Wahlgang kommen würde, doch als die Statistiken nach 24 Stunden wieder aktualisiert worden waren, sahen die Prozentzahlen auf einen Schlag komplett anders aus, und ein Sieg von Evo Morales schien fast sicher. Im Moment zeigen die Statistiken einen haarscharfen Endspurt zwischen «Evo gewinnt» und «2. Wahlgang nötig», während die letzten Stimmen ausgezählt werden. Dennoch hat Morales gegenüber den Medien bereits seinen Sieg verkündet und spricht von einem Putschversuch, da offenbar die Opposition die Resultate nicht akzeptieren wolle. Im ganzen Land schreien die Leute: «Wahlbetrug!!» – und nicht nur die «Leute». Der Vizepräsident des Obersten Wahlgerichtshofs ist mit folgender Begründung zurückgetreten: «An der Entscheidung des Wahlgerichtshofs, die Veröffentlichung der vorläufigen Wahlergebnisse zu unterbrechen, war ich nicht beteiligt gewesen, obwohl ich der Vizepräsident dieser Institution bin.»

In Cochabamba wurde am Mittwoch zu einer Massenversammlung aufgerufen, um «den Triumph» von Evo Morales zu feiern. Es heisst, mit den 46.85% der Stimmen, die er hat, sei ein zweiter Wahlgang nicht nötig. Diese offizielle Verkündung ist beunruhigend, weil sie die Vermutung nahelegt, dass Morales abgesehen von den tatsächlichen Wahlresultaten (die wie gesagt noch nicht vorliegen) den Sieg irgendwie durchdrücken will.

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Stimmenauszählung, Stand 23.10.2019, 8:49. Quelle: Organo Electoral OEP.

 

2 Kommentare

  1. […] Der Vizepräsident des Obersten Wahlgerichtshofs Antonio Costas hat seinen Rücktritt erklärt. Begründung (siehe Bild unten): «An der Entscheidung des Wahlgerichtshofs, die Veröffentlichung der vorläufigen Wahlergebnisse vorläufig (für 24 Stunden, Anmerkung N.M.) zu unterbrechen, war ich nicht beteiligt gewesen, obwohl ich der Vizepräsident dieser Institution bin.» (siehe auch Bericht auf Página Siete) In diesen 24 Stunden hat sich das «offizielle» Wahlresultat drastisch verändert bzw. ins Gegenteil verkehrt. (siehe upgedateter Blogeintrag von gestern) […]

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