Die Forderung heisst: Neuwahlen

Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als ob ein erster Schritt zur Lösung der politischen Krise in Bolivien getan wäre: Morgen beginnt die OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) nach Absprache mit der Regierung unter Evo Morales mit der Revision der Wahlakten, um zu überprüfen, ob es tatsächlich zu Unregelmässigkeiten gekommen ist. Es soll 10 bis 12 Tage dauern, bis das Resultat bekanntgegeben wird. Morales hat mehrfach betont, dass er ohne das geringste Zögern zu einem zweiten Wahlgang bereit sei, wenn die Revision zum Ergebnis komme, wenn signifikante Unregelmässigkeiten oder Wahlbetrug festgestellt werden könnten. Schon seit Tagen kursiert jedoch in den Sozialen Medien der Slogan, «Wahlbetrug wird nicht mit einem zweiten Wahlgang bestraft, sondern mit Gefängnis.»

Ganz allgemein ist zu vermuten, dass das Resultat der Revision, egal wie es ausfällt, die Proteste neu aufflammen lässt – das heisst, wenn sie bis dann überhaupt nachlassen. Die Parteien, Sympathisant_innen, Organisationen, Syndikate und Gruppierungen, die mit dem Resultat nicht einverstanden sind, dürften es anzweifeln und erneut auf die Strasse gehen – und die anderen dagegenhalten. In den letzten Tagen haben die Auseinandersetzungen an Heftigkeit zugenommen, die Gewaltbereitschaft steigt, und es gibt immer mehr Verletzte. Die Forderungen driften immer weiter auseinander, und eine simple Revision dürfte kaum mehr ausreichen, um die Streikenden zufriedenzustellen, genauso wie die Einwilligung in einen zweiten Wahlgang.  Was heute gefordert wird, sind komplette Neuwahlen, und zwar mit einer neuen Wahlkommission.

  • Oppositionskandidat Carlos Mesa lehnt das Revisions-Abkommen zwischen der Regierung und der OEA ab, da es unilateral geschlossen worden sei, ohne andere Institutionen oder das Volk zu konsultieren. Er stellt den Sinn dieser Revision in Frage, da die OEA ja ohnehin die Wahlen überwacht hätte.  (Quelle: Página Siete)
  • Vertreter_innen der Zivilkomitees (Comités Cívicos) von fünf verschiedenen Landesregionen haben ebenfalls deklariert, dass sie die Revision ablehnen und stattdessen Neuwahlen fordern. Die Revision betrachten sie als Ablenkungs- und Verzögerungstaktik, um die Streikenden zu ermüden. (Quelle: El Deber)
  • Der Rektor der Universidad Mayor de San Andrés spricht sein Misstrauen gegenüber der Vertrauenswürdigkeit der OEA-Revisor_innen aus, da er befürchtet, dass sie bestochen werden könnten. (Quelle: El Deber)
  • 38 Akademiker_innen fordern in einem offenen Brief, dass die Revision unter der Aufsicht von externen Beobachter_innen, unter anderem aus der EU, stattfinden soll. (Quelle: Página Siete)

So weit so gut. Update folgt.

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«Wahlgericht – Betrug» – Demo in Santa Cruz de la Sierra, 24. Oktober 2019

 

 

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