Landesweite Proteste in Peru

Jugendliche in Puno protestieren für demokratische Wahlen und gegen Korruption. Foto © Rony Ramos

Auch wenn der «Bund» von heute Mittwoch titelt: «Peru setzt populären Präsidenten ab», stehen hier längst nicht alle hinter Martín Vizcarra, welchen das peruanische Parlament am Montag Abend seines Amtes enthoben hat. Grund dafür waren Korruptionsvorwürfe aus Vizcarras Amtszeit als Regionalgouverneur von Moquegua. Dies ist jedoch leider nichts Aussergewöhnliches in Peru: Gegen 68 der 130 Abgeordnete des peruanischen Parlaments laufen Ermittlungen wegen Korruption oder Amtsmissbrauch. Vizcarras Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski kam dem Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen nur durch seinen Rücktritt zuvor. Der Prozess gegen ihn läuft noch, und bis zum Urteil befindet er sich in Hausarrest. Der ehemalige Staatspräsident Alan García (im Amt 2006–2011) wurde ebenfalls wegen Korruption angeklagt und entging seiner Verhaftung im April 2019 durch Selbstmord. Auch Alberto Fujimori (Staatspräsident 1990–2000) wurde wegen Korruption und Verstoss gegen die Menschenrechte des Amtes enthoben und befindet sich bis heute im Gefängnis. Seine Tochter Keiko Fujimori, die 2016 ebenfalls fürs Präsidentenamt kandidiert hatte, war ebenfalls eine Zeitlang wegen Korruptionsverdacht inhaftiert.

Die Absetzung von Vizcarra erfolgte mit der Begründung der «moralischen Untauglichkeit» (incapacidad moral). Wie der peruanische Anwalt Ramiro Llatas Pérez erklärt, ist allerdings nicht ganz klar, was dies bedeutet. «Wenn es nur um die Korruptionsvorwürfe gehen würde, müssten man konsequenterweise die anderen 68 Parlamentarier*innen auch suspendieren.» So gesehen würde juristisch nichts dagegen sprechen, dass Vizcarra im Amt bleibt, bis ein abschliessendes Urteil gegen ihn vorliegt – seine Amtszeit läuft ohnehin im Juli 2020 aus. Er fungiert nur als Übergangspräsident und hat das Amt nach Kuczynskis Rücktritt im März 2018 angetreten. Seine Amtszeit war von Konflikten mit dem Parlament geprägt, welches er im September 2019 auflöste und Neuwahlen ausrief. Doch auch im neu gewählten Parlament war die Opposition in der Mehrheit, unter anderem die Partei «Acción popular», der auch der vor zwei Tagen eingesetzte Interimspräsident Manuel Merino angehört. Merino hatte bisher das Amt des Parlamentspräsidenten innegehabt.

Jugendliche in Puno protestieren für demokratische Wahlen und gegen Korruption. Foto © Rony Ramos

Puno – so nah am Himmel und so weit von Lima

Viele der Menschen, die seit Montag an den landesweiten Demonstrationen teilnehmen, betonen, dass sie weder Vizcarra verteidigen noch die Amtsübernahme von Merino akzeptieren. Was sie wollen, sind transparente demokratische Wahlen und ein Ende der Korruption. «Die Leute sind empört, doch sie sehen auch keine Alternative», sagt Ramiro Llatas. Tatsächlich äusserten sich auch an der Demonstration in Puno am Dienstag Abend viele der Protestierenden dahingehend (siehe Videointerviews). Eine der Befürchtungen besteht darin, dass Merino dem Beispiel Boliviens folgen und zum Beispiel die Covid-Krise als Ausrede benutzen könnte, um die für April 2021 geplanten Wahlen zu verschieben, um sich wie die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Añez im Amt zu halten – sie ist statt drei Monaten ein ganzes Jahr lang an der Macht geblieben.

Während Vizcarra mit der Auflösung des Parlaments bei vielen Peruaner*innen punkten konnte, hat die Pandemie-Strategie dagegen für Unmut gesorgt, da sich viele von der Regierung alleingelassen gefühlt haben. Die getroffenen Massnahmen waren an die Realität der Hauptstadt Lima angepasst und in vielen anderen Regionen auf Grund der Infrastrukturverhältnisse schlicht nicht umsetzbar (siehe Blogbeitrag vom 24. Mai). Nicht umsonst heisst es hier: «Puno – so nah am Himmel und so weit von Lima.»

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