Peru: Schlagabtausch zwischen Präsident und Parlament

Kurze Zusammenfassung dessen, was gestern Mittwoch in Peru passiert ist:

Für drei Uhr nachmittags war eine Parlamentssitzung geplant gewesen, bei der über die Absetzung von Staatspräsident Pedro Castillo abgestimmt werden sollte. Seit seinem Amtsantritt im Juli 2021 stellte dies bereits den dritten Versuch dar, Castillo des Amtes zu entheben. Die damalige Stichwahl zwischen ihm und der Gegenkandidatin Keiko Fujimori – Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori – hatte das Land gespalten. Castillo war von vielen ländlichen und indigenen Regionen unterstützt worden, die die Hoffnung hatten, dass er als Indigener sie in der Regierung vertreten würde. In Cusco hatte er mit 83,198% gewonnen, in Puno mit 89,256% (siehe auch Beitrag vom 12.6.2021). Auf der anderen Seite gab es auch viele, die für Castillo gestimmt hatten, weil sie um jeden Preis die Präsidentschaft von Fujimori hatten verhindern wollen.

Nach eineinhalb Jahren Amtszeit sind aber auch viele ehemalige Unterstützer enttäuscht von Castillo – das zeigte sich auch in den Kommentaren auf Social Media gestern Mittwoch. In der Tat war es eine turbulente Amtszeit gewesen, geprägt von Korruptionsvorwürfen und Instabilität. Von Ende Juli 2021 bis Ende August 2022 hatte Castillo insgesamt 67 Ministerinnen und Minster ein- und teilweise wieder abgesetzt. Im Juni 2022 war er aus der Partei «Peru Libre» ausgetreten, mit der er die Wahlen gewonnen hatte. Dies nachdem der Parteivorstand ihm den Austritt nahegelegt hatte, weil «die von ihm verfolgte Politik nicht mit dem Wahlversprechen übereinstimmte». Sie drohten mit einem Disziplinarverfahren, weil er die Einheit der Partei gefährde.

In der Kürze kann nicht der gesamte politische Kontext wiedergegeben werden, der zu den Ereignissen von gestern Mittwoch geführt hat. Obwohl der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens keinesfalls sicher gewesen war, befürchtete Castillo offensichtlich, dass es erfolgreich sein könnte. Daher kam er dem Parlament zuvor und erklärte wenige Stunden vor der geplanten Session die Auflösung des Parlaments. Dies war jedoch verfassungswidrig, da Castillo sich nicht an das in der Verfassung festgelegte Verfahren gehalten hat.

Mehrere Mitglieder der Regierung sowie der Oberbefehlshaber der Armee traten daraufhin zurück. Das Parlament seinerseits zog seine für 15 Uhr geplante Sitzung vor und enthob Castillo mit 101 Ja-Stimmen des Amtes – bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen.

Als Castillo das Regierungsgebäude verliess, wurde er festgenommen und befindet sich nun in Polizeigewahrsam. Sein Versuch, das Parlament aufzulösen, wurde von verschiedenen Politiker/innen und Medien als Staatsstreich bezeichnet. Er wird sich wegen Machtmissbrauch strafrechtlich verantworten müssen. Gestern war noch die Rede davon, dass er bis zu zwanzig Jahre ins Gefängnis kommen könnte, doch da es keine bewaffneten Aktionen gab, wird dies nicht der Fall sein. Die Medien sprechen inzwischen grösstenteils vom «Diktator Castillo».

Gemäss Verfassung ging das Amt des Staatsoberhaupts an die Vizepräsidentin über – womit Peru zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Frau als Präsidentin hat: Dina Boluarte. Die 60-jährige Rechtsanwältin war seit Juli 2021 Ministerin für Entwicklung und soziale Inklusion gewesen. Am 25. November war sie als Ministerin zurückgetreten, war jedoch weiter im Amt der Vizepräsidentin geblieben.

Im Januar 2022 war Boluarte aus ihrer – und Castillos – Partei «Peru Libre» ausgeschlossen worden. «Auf Grund von schwerem Fehlverhalten» und wegen der Diskreditierung der Partei und ihrer Mitglieder, gab «Peru Libre» bekannt. «Weil ich nicht der gleichen Meinung war wie Generalsekretär Vladimir Cerrón», sagte dagegen Boluarte.

Nun wird in Peru intensiv darüber diskutiert, wie es politisch weitergehen soll. Es werden Forderungen laut, dass Neuwahlen auszurufen seien – sowohl fürs Parlament als auch fürs Präsident(innen)amt.

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