Proteste in Peru fordern sechs Todesopfer

Seit der Verhaftung von Pedro Castillo am letzten Mittwoch sind in verschiedenen Provinzen Perus teilweise heftige Proteste ausgebrochen. Hauptverkehrsachsen und Flughäfen wurden blockiert, und es kam zu Sachschäden und Vandalismus. Unter anderem wurden Fahrzeuge einer Milchfabrik in Brand gesetzt und es kam zu Plünderungen.

Die Polizei ist mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen, und es kam zu Strassenschlachten, in Folge derer zig Personen verletzt und sechs Menschen getötet wurden. Die lokale Presse von Andahuaylas berichtete, dass nicht nur Schrot und Tränengas eingesetzt wird, sondern auch Scharfschützen (siehe Berichte und Videos der Tageszeitung El Comerio). Zwei der Toten sind minderjährig, was schmerzliche Erinnerungen an die Proteste vor zwei Jahren erinnert, bei denen ebenfalls drei Jugendliche durch Polizeigewalt das Leben verloren hatten (siehe Bericht vom 15. November 2020). Auf Grund der Proteste soll in mehreren Gebieten der Ausnahmezustand verhängt werden.

Die Protestierenden fordern mit steigender Intensität Neuwahlen des Parlaments sowie des Staatsoberhaupts – und zwar so schnell wie möglich. Präsidentin Dina Boluarte hat am Sonntag um Mitternacht angekündigt, die Wahlen vorzuziehen: Statt im Jahr 2026 sollen sie bereits im April 2024 stattfinden. Das dauert vielen zu lange, ist jedoch auf Grund des aktuell geltenden Wahlgesetzes der frühestmögliche Termin: Neuwahlen müssen mindestens neun Monate im Voraus angekündigt werden, und am 28. Juli des Wahljahres – dem Nationalfeiertag – muss der neue Präsident oder die neue Präsidentin vereidigt werden. Fürs kommende Jahr ist es also bereit zu spät.

Doch es ist nicht nur die Zivilbevölkerung, die fordert, dass die Wahlen bereits 2023 stattfinden sollen. Auch die Gouverneure von mehreren Regionen im Süden des Landes – u.a. Apurímac, Arequipa, Ayacucho und Puno – sowie indigene Organisationen haben sich dafür ausgesprochen. Boluarte wurde zur «persona non grata» deklariert, und die Auflösung des Parlaments gefordert.

Boluarte ihrerseits kündete an, dass die vorgezogenen Wahlen auch mit verschiedenen politischen Reformvorschlägen einhergehen sollen, doch der Vorschlag – der ans Parlament gehen soll – wurde noch nicht konkretisiert.

Auf der anderen Seite hat das Parlament nach einer fast neunstündigen Sitzung mit 67 zu 45 Stimmen dafür gestimmt, dass der Rechtsprozess gegen Pedro Castillo weitergeführt werden kann. Er wird wegen Rebellion, Verschwörung, Amtsmissbrauch und der schweren Störung der öffentlichen Ruhe angeklagt. Castillo selbst wandte sich mit einem Brief aus dem Gefängnis an die Bevölkerung: Er sieht sich nach wie vor als Präsident. «Ich wende mich an Sie, um zu bekräftigen, dass ich dem Mandat des Volkes und der Verfassung, das ich als Präsident innehabe, bedingungslos treu bin, und weder zurücktreten noch mein hohes und heiliges Amt aufgeben werde.» Dina Boluarte bezeichnet Castillo als «Usurpatorin».

Damit 2023 Neuwahlen stattfinden könnten, wäre eine Verfassungsänderung nötig. Diese kann entweder erreicht werden, wenn das Parlament diesem Vorschlag in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden zustimmt, und zwar mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit von 87 Stimmen; oder wenn eine Volksabstimmung einberufen wird und eine Mehrheit für die Neuwahlen im nächsten Jahr stimmt.

© Andina Agencia Peruana de Noticias

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