Weiterhin heftige Proteste und 18 Tote an einem Tag

Auch wenn in den europäischen Medien kaum mehr berichtet wird, hat sich die Situation in Peru alles andere als beruhigt. Verschiedene Landesteile befinden sich im Streik: Strassenblockaden, Versammlungen, Protestmärsche. In Cusco ist die Situation ruhiger als im Dezember. Privater und öffentlicher Verkehr kann fahren, der Flughafen ist wieder geöffnet. Allerdings ist immer noch ein grosses Aufgebot an Sicherheitskräften auf den Strassen unterwegs.

In gewissen Regionen haben die Proteste allerdings an Heftigkeit zugenommen, und parallel dazu auch die Polizeigewalt. In der Stadt Juliaca (40 km nördlich von Puno) sind gestern Montag 18 Menschen getötet worden – 17 Zivilisten und ein Polizist. Unter den Toten befinden sich sieben Kinder und Jugendliche unter 23 Jahren; einige der Opfer wurden noch nicht identifiziert. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf über 70, weshalb in den Gesundheitseinrichtungen «höchste Alarmbereitschaft» ausgerufen wurde.

Die Forderung der Protestierenden ist nach wie vor dieselbe: Möglichst baldige Neuwahlen von Parlament und Staatsoberhaupt. Angesetzt sind diese zurzeit für Anfang 2024, aber so lange möchten viele nicht warten, vor allem auch weil die aktuelle Präsidentin Dina Boluarte fürs harte Durchgreifen gegenüber den Demonstrationen verantwortlich gemacht wird. Der rechte Flügel im Parlament versucht seinerseits, Boluarte abzusetzen, um sie durch eine zivil-militärische Regierung zu ersetzen. Dies könnte die Situation wenn möglich noch verschärfen – die Diktatur unter Alberto Fujimori (1990 bis 2000) sitzt vielen noch in den Knochen. Schon bei den Protesten im November 2020 skalierten viele Demonstranten «Nie wieder Diktatur!» (Berichte dazu im Blog-Archiv).

Schlagabtausch zwischen Parlament, Premierminister und Zivilbevölkerung

Gestern Abend sagte Premierminister Alberto Otárola auf einer Pressekonferenz, diese Ereignisse in Juliaca sowie in anderen Regionen des Landes seien «ein Übrigbleibsel des Staatsstreichs» des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo. Die Schuld wird auf angebliche ausländische Kräfte und auf die Zivilbevölkerung abgeschoben, obwohl es in erster Linie die Sicherheitskräfte sind, die mit heftiger Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie Beamte auf Zivilisten und Journalisten schiessen, Kinder und Frauen schlagen und auch vandalieren – beispielsweise ein Moto-Taxi umwerfen oder die Scheiben eines Wohnhauses mit Steinen kaputtmachen. Aus Helikoptern wird Tränengas gesprüht.

Derweil wird heute im Parlament darüber abgestimmt, ob Otárola sowie den Ministern das Vertrauen ausgesprochen oder entzogen werden soll. Otárola seinerseits kündigte an, dass in den kommenden Tagen «wichtige Maßnahmen» für die Sicherheit in der Region Puno ergriffen werden sollen. Das klingt besorgniserregend, da in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen damit gemacht wurden, wenn Sicherheitskräften Freipässe für Repressionen gegeben wurden.

Sicherheitskräfte bei Protesten in Ayacucho. Foto: © Miguel Gutierrez.

Die Ombudsstelle für die Zivilbevölkerung («Defensoría del Pueblo») veröffentlichte gestern eine Erklärung, in der sie die Mitglieder der Streitkräfte dazu aufforderte, die nationalen Gesetze sowie die internationalen Standards in Bezug auf die Anwendung von Gewalt einzuhalten. Das Gremium erinnerte auch daran, dass es nicht die Aufgabe von Polizei und Militär sei, laufende Konflikte zu lösen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission IACHR verurteilte ihrerseits die jüngsten Todesfälle in Juliaca und forderte den peruanischen Staat auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die übermässige Anwendung von Gewalt bei sozialen Protesten zu verhindern und zu bestrafen. Auch die UNO in Peru forderte die Behörden und Sicherheitskräfte auf, die Menschenrechte zu achten und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten.

Marsch auf Lima angedroht

In Puno versammelten sich gestern tausende von Aymaras; anders als in Juliaca griff hier die Polizei nicht hart durch. Die indigenen Leader beschlossen bei einer Versammlung auf dem Hauptplatz von Puno, Dina Boluarte eine Frist bis Freitag zu geben, um zurückzutreten. Sollte sie dies nicht tun, wird ein Marsch auf Lima stattfinden, an dem tausende von Menschen aus Südperu teilnehmen dürften. Verschiedene Stimmen fordern auch, den Süden als Autonomieregion von Peru abzuspalten.  

Am Rande der Proteste stürmte und plünderte eine Splittergruppe einen grossen Supermarkt und ein Elektronikgeschäft in Puno und vandalierte. Mehrere Personen wurden verhaftet. Heute blieben in Puno und in Juliaca Geschäfte und Märkte geschlossen, die Strassen wurden gesperrt. Die Regionalregierung hat eine offizielle dreitägige Trauer für die Todesopfer ausgerufen.

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