MEDIENMITTEILUNG DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER:

Indigene Sámi und Umweltaktivist*innen demonstrieren in Norwegens Regierungsviertel. In der Nacht auf Montag wurde das besetzte Öl- und Umweltministerium geräumt. Aktuell blockieren die Protestierenden, darunter Greta Thunberg, die Zugänge zu mehreren Ministerien. Sie verlangen, dass die vom höchsten norwegische Gericht Høyesterett 2021 für illegal erklärten Windparks auf der Fosen-Halbinsel zurückgebaut werden. Denn bisher hat die norwegische Regierung das Urteil nicht umgesetzt. Die Windanlagen sind weiter in Betrieb und machen die wichtigsten Winterweiden der Rentiere unnutzbar. «Wenn wir Sámi kein Land mehr haben, wohin sollen wir gehen? Es geht nicht um Geld oder Energie, es geht um unser Leben und um unser Recht, zu existieren», sagt die Aktivistin Elle Rávdná.

Durch die Windparks wird den Sámi ihre Lebensgrundlage entzogen. Am Windenergieprojekt beteiligt sind auch der Berner Energiehersteller BKW sowie die Schweizer Investmentfirma Energy Infrastructure Partners. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung «Bund» liessen die BKW verlauten, dass der «Betrieb der Anlagen durch das Urteil nicht unmittelbar berührt» sei. 

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Im Sommer 2021 hatte sich der Konzern in einem durch eine Beschwerde der «Gesellschaft für bedrohte Völker» (GfbV) Schweiz resultierenden Schlichtungsverfahren verpflichtet, den Schutz der Rechte indigener Gemeinschaften in ihren internen Richtlinien zu verankern und ihre Sorgfaltsprüfungsmechanismen zu verbessern. Zudem führten die BKW Ausstiegsklauseln bei Menschenrechtsverletzungen ein, die im Falle einer Verletzung von Menschenrechtsstandards einen Ausstieg aus einer Geschäftsbeziehung vorsehen. Doch in der Praxis zeigt sich leider nun, dass die BKW Rendite weiterhin höher gewichten als die eigenen Richtlinien und den Schutz indigener Gemeinschaften.

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